Aus dem täglichen Wahn des Homo Schein

BKA-Gesetz – Im Bundestag abgenickt – Update

with 2 comments

Genug der Scherze.

Unsere hehren Politiker und allen voran Wolfgang Schäuble haben heute eines ihrer Lieblingsprojekte endlich, zum x-ten Mal im Bundestag verabschiedet. Das sogenannte BKA-Gesetz“ zur Abwehr terroristischer Gefahren, oder anderer Gefahren, die „Leib, Leben, oder andere Sachen des öffentlichen Interesses gefährden“, können ab jetzt vom Bundeskriminalamt verfolgt werden.

Diese Kompetenzen besitzen eigentlich die Landespolizeien. Und das aus gutem Grund. Aus den Erfahrungen der Geschichte dieses Landes wissen wir, was eine zentrale Polizei mit allen Befugnissen ohne Kontrolle auf Bundesebene bedeutet. Die Ostdeutschen ( STASI ) hatten sie, die Nazis ( GeStaPo) hatten sie, die Amis ( FBI) haben sie, jeder Diktator, der was auf sich hält, hat sie, und jetzt wollen wohl einige führende Köpfe dieser Regierung dem nicht nachstehen. Gerade rechtzeitig, möchte man sagen, wenn man sich ansieht, wohin unsere Welt eigentlich steuert.

Aus dieser Lebenswerten Welt scheinen einige viele offensichtlich eine einzige Kloake machen zu wollen, mit ein paar Inseln des Wohlstands.

Wie gut, dass bei all der Scheiße, die hier passiert, ausgerechnet unsere Abgeordneten (von wem eigentlich?) von all dem ausgenommen bleiben.

Wie gut, dass es im Bundesrat zu große Bedenken gegen eine Änderung des § 35 GG gab, sonst wäre es ein wahrhaft rabenschwarzer Tag für die Demokratie (oder was von ihr noch übrig ist) und den Sozialstaat geworden!

Good Night Banana

© .co

Post Scriptum:

Natürlich muß der ganze Mist noch im Bundesrat angenommen werden.

Davon kann man allerdings ausgehen, denn für eine „normale“ Verabschiedung reicht eine einfache Mehrheit, und die dürfte es im Bundesrat geben. Bleibt also wie immer bei Schäubles „Grundgesetz-konformen“ Bürgerrechtseinschränkungen und Polizeibefugniss-ausweitungen der gang zum Bundesverfassungsgericht.

Written by mani1914

November 13, 2008 um 0:44

Veröffentlicht in KeinKommentar

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2 Antworten

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  1. Willkommen in der Wirklichkeit der „Bunten“Republik D!
    Brauchen wir politische Strukturen des alten Jahrhunderts im neuen Jahrtausend noch?
    Nehmen wir das politische Geschick dieses Landes mittels direkter Wahlen in die eigenen Hände!
    Der Weg zur demokratischen Erneuerung Deutschlands steht auf http://www.BEPD.de und ist von der Blauen Europa Partei Deutschland
    Beste Grüße an alle, die nicht mehr so wollen , wie DIE da oben.
    Was brauchen wir in Zeiten des Internet

    Demokratie = Volksherrschaft = BEPD see: http://www.bep-d.eu
    Blaue Europa Partei Deutschland

    Udo von Sahr

    November 17, 2008 at 17:59

  2. […] wieder einmal mehr unsere verdrehte Wirklichkeit klar macht. Gerade nach Beschlüssen wie dem BKA-Gesetz sind Bücher wie dieses enorm wichtig. Mit le Carrés Sprache und Erzählweise können […]


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