Aus dem täglichen Wahn des Homo Schein

Das 480 Milliarden Euro „Rettungspaket“ der Regierung Merkel

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480 Milliarden Euro soll das „Rettungspaket“ umfassen, was Kanzlerin Merkel und ihre Clique derzeit durch Parlament und Bundesrat mit höchster Eile bringen. Am Freitag soll es abgesegnet und installiert werden und den hübsch klingenden Namen „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ erhalten.

Mit diesem Gesetz wird der Bund Garantien für so genannte Interbankenkredite geben, um das Vertrauen der Finanzinstitute untereinander wiederherzustellen. Hierfür wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds gegründet und wird gut 400 Milliarden Euro umfassen. Wohlgemerkt, es fließt erstmal kein Geld, sondern es werden Bürgschaften vergeben.

Mit gut 80 Milliarden Euro darf der Finanzminister dann Banken direkt unterstützen, die in Schieflage geraten werden. Der Bund will natürlich etwas dafür, unter anderem sollen Banker nicht mehr Millionen Euro schwere „goldene Handschläge“ erhalten, die ihnen den Abgang aus dem Geschäft versüssen sollen. Wer also erstmal ein paar Milliarden verbrannt hat kriegt dann keine paar Millionen, damit er endlich verschwindet. Super Idee.

Außerdem sollen die Banken Beteiligungen des Staates zulassen, wenn sie Direkthilfe in Anspruch nehmen oder sie zahlen eine Gebühr für die Garantien des Staates aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds.

Die Drahtzieher dieses Genialen Entwurfes sind allgemein bekannt. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, Axel Weber, Präsident der Bundesbank, und der Chef der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) Jochen Sanio in Union mit Peer Steinbrück. Unterstützt werden sie von alten Bekannten: Dem Staatssekretär Jörg Asmussen, und Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann. Man kennt sich. Diese hochqualifizierte Truppe soll es also richten: Ackermann, das Sinnbild des völlig entfesselten Spekulanten, Jochen Sanio, der mit seiner inkompetenten Behörde in den letzten Wochen glänzte, Steinbrück, der bekannter maßen ein Kenner der Szene ist und den beiden Beratern Asmussen und Weidmann, die maßgeblich an Hartz IV und anderen „Deregulierungen“ beteiligt waren.

Ach ja, Mr Hypo Real Estate (HRE) Tietmeyer, ausgewiesener Kenner des Derivatehandels sollte eine Komission leiten, um neue Regeln für eine „menschliche Wirtschaft“ zu erarbeiten. Tietmeyer lehnte ab.

Nur mal so der Zahlen wegen: Nimmt man zu den 480 Milliarden Euro die Verluste der Landesbanken aus ihren Spekulationsgeschäften, der Bürgschaft des Bundes für die gestrauchelte Hypo Real Estate, die Einlagensicherung für alle Vermögen in Deutschland, dann kommt man auf die erkleckliche Summe von schlappen 2,1 Billionen Euro (2.100.000.000.000 €), das ist das Achtfache des Bundeshaushalts und ein Drittel mehr als die Staatsverschuldung. Es ist die größte Enteignungswelle in der Geschichte des Kapitalismus.

Und das alles, damit das Kaffee-Kränzchen von Merkel, die Damen Mohn, Albrecht, Quandt, et al hübsch weiter in Saint Tropez, St. Moritz oder Dubai sich ganz Mondän dem Müßiggang hingeben können. Das Land der DICHTER und DENKER?

© .co

Written by mani1914

Oktober 16, 2008 um 21:52

Veröffentlicht in Politische Ökonomie

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Eine Antwort

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  1. […] aus der bayrischen Räterepublik soll an dieser Stelle mein kleiner Kommentar zur aktuellen Finanzkrise […]


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