Aus dem täglichen Wahn des Homo Schein

EU-Verfassung : Die Demokratie und ihr „Verständnis“ des demokratischen Prozesses

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Heute bin ich auf zwei Artikel aufmerksam geworden, die sich mit dem gescheiterten Referendum des „Vertrages von Lissabon“ in Irland beschäftigen.

Der Hauptaugenmerk geht hier interessanterweise der Frage nach, wie denn die Regierenden Irlands die Annerkennung zum Vertrag von den Wählern doch noch erhalten können. Nach der typisch subjektivierenden Meinungsmachart neuer Schreibkünstler aus den PR-Abteilungen hat man erstmal den Eindruck, dass man hier sehr genau nachgefragt hat, warum denn die Iren den Vertrag ablehnten. Einhellig wird hier die „Unwissenheit“ der befragten beschworen, die gar nicht wussten, was denn alles gutes in diesem Vertragstext steht, der nach offizieller Leseart „mehr Demokratie“ bringen soll.

Die Iren hatten also Angst, sich auf etwas einzulassen, was sie gar nicht kannten. Gut so, würde ich auch nicht machen. Ihr Misstrauen war und ist gerechtfertigt. Denn was hier im Namen von mehr „Demokratie“ verkauft wird und wurde, haben die Wähler Irlands sehr wohl begriffen.

Uns Deutschen und anderen Europäern hat man nicht die Frage gestellt und auch lieber von vornherein darauf verzichtet, irgend etwas zu erklären, weil das Vertragswerk so „Kompliziert“ sei. Nein, hier soll deutlich gemacht werden, wie wir uns diese „Demokratie“ vorzustellen haben: Von unseren „Volksvertretern“ diktiert, für sich selbst beschlossen und dann umgesetzt. Super. Und weil das alles so „Kompliziert“ ist, muss man sich auch nicht die Mühe machen, irgend etwas zu erklären, geschweige denn mal in einfachen Worten zu sagen, was denn im Text steht. Dafür ist der „Souverän“ (also das Volk) nämlich zu doof.

Zurück zu den Iren, deren Regierung nun seit Monaten pausenlos überlegt, wie sie die eigene Bevölkerung so täuschen oder Erpressen kann, dass bei einer zweiten Abstimmung man mit einer Zustimmung rechnen muss. Ein „Modell“ wäre zum Beispiel, Teile des Vertrages einfach durchzuwinken, und dann ganz banal zu Fragen, ob die Iren denn in der EU bleiben wollen. Stimmt sie mit „JA“, schwupps hätte die Bevölkerung damit auch den Vertragstext unterschrieben. Bei einem „Nein“ wäre man halt „nicht mehr dabei“, was erhebliche Konsequenzen in Wirtschaft und Gesellschaft nach sich ziehen würde. Oder man stzeigt für ein paar Wochen aus der EU aus, die setzt den Lissabon-Vertrag um, und die Iren spielen wieder mit. Ganz einfach, oder ?

Man kann es arglistige Täuschung nennen oder Erpressung, eines ist eindeutig klar: die derzeitig an der Macht befindlichen Europäischen Regierungen zeichnen sich in einem aus, in ihrem Willen die Demokratische Legitimation der Völker zu umgehen, um ohne Einfluss der Völker Grossmachtpolitik zu Betreiben im besten Sinne und Interesse einer kleinen im Hintergrund agierenden Klientel, die so gar nichts mit Demokratie und Freiheit zu tun hat.

© .co

Written by mani1914

Oktober 14, 2008 um 12:23

Veröffentlicht in Seelensenf

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