Aus dem täglichen Wahn des Homo Schein

Freiheit statt Angst

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Morgen, den 11.10 trifft sich die Schar der Aktivisten, die sich um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sammeln, ab 14 Uhr auf dem Alexanderplatz in Berlin, um gegen die Politik der Regierung Merkel und insbesondere des Innenministers Wolfgang Schäuble zu demonstrieren. Seit dem 11.09.2001, dem Wendepunkt in der Geschichte der Bürgerrechte und des Rechtstaates überhaupt versuchen die Regierungen der Industriestaaten die Bürgerrechte zu beschneiden und verlangen nach immer neuen Befugnissen und Einblick in alle anfallenden Daten, die ein Mensch im Laufe seines Lebens erhebt. Ob es das zentrale Melderegister ist, die Biometrischen Ausweise, die so genannte „Gesundheitskarte“, die zentrale Steuernummer, der Aufbau von Datenbanken mit genetischen Fingerprints, die Erhebung von Kommunikationsdaten, die Erhebung von Bewegungsprofilen, die Vernetzung von Datenbanken der Polizeien und der Nachrichtendienste, die Verschmelzung von Polizei, Militär und Geheimdiensten, der Ausbau der Überwachung und die Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit oder des Zugangs zum Informationsnetz. Noch nie war eine Regierung so sehr bemüht, alles und jeden überwachen zu wollen. Das dabei auch bewährte und verankerte Grundsätze wie die Beweispflicht in deren Umkehrung münden (der Kläger muss nicht mehr beweisen, dass ich schuld bin, vielmehr muss ich beweisen, dass ich unschuldig bin) darunter leiden, oder der Bruch des Datenschutzes in Kauf genommen wird, scheint für diese Regierung unerheblich. Oder die Geschehnisse diese Woche, wie das klammheimliche Verabschieden der Gesetzesänderungen zur Umsetzung des „Vertrages von Lissabon“ von Bundespräsident Horst Köhler, ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), oder der Koalitionsbeschluss zur Grundgesetz-Änderung in Fragen des Einsatzes des Militärs im Inneren. Dass die große Koalition auf den Willen des Bürgers scheißt, der in absoluter Mehrheit oftmals gänzlich anderer Meinung ist, beweist eigentlich nur, dass diese Regierung und ihre Vorgänger ganz bewusst gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger und des Staates handeln. Sie verfassen bewusst Grundgesetzfeindliche Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht dann in schöner Regelmäßigkeit kassiert werden. Die derzeit einzigen „Gefährder“ der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung, auf dem diese Gesellschaft fußt, ist also nicht „Moslem Ali aus Neukölln“, sondern diese Regierung mit der Marionette Angela Merkel an ihrer Spitze. Aus diesem Grund ist jede Form des Protestes gegen diese Handlanger der Feinde der Demokratie wichtig und muss unterstützt werden. Ein Staat ist Kein Ramschladen! Letztendlich muss man sich fragen, wem diese Regierung eigentlich dient und was für eine Gesellschaft wir eigentlich wollen.

© .co

Written by mani1914

Oktober 10, 2008 um 22:11

Veröffentlicht in Seelensenf

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