SPD auf „Erfolgskurs“ mit alten Rezepten

Jetzt endlich ist es heraus. Die SPD hat klaren Tisch gemacht und ihren Vorsitzenden Kurt Beck hinaus komplimentiert. Zu groß war der Spagat, den der Rheinländer in der Partei versucht hat: Einerseits sich aufzuspielen als der neue „Anwalt der Armen“ mit Neoliberalen Konzepten und einer Verlogenheit, die schon jeher die Partei des „kleinen Mannes“ auszeichnete, und andererseits der Anbiederei bei den Reichen und Mächtigen, die ihre Hochzeit zu Zeiten der Regierung Schröder hatte.

Wie auch sollte man Glaubwürdig sein mit der „Agenda 2010“, die auf eine Demontage des Sozialsystems abzielt, und in der die Partei alles dafür tat, entgegen ihrer „Werte“ Politik zu machen? Andererseits hat sie mit schöner Regelmäßigkeit ihre Wähler verkauft, war immer schon durch ihre „großen Persönlichkeiten“ getragen, die ihren Verrat an der eigenen Basis denn auch hübsch versilbert bekamen.

Was gab es besseres, als eine Parteibasis, die gutgläubig Naiv den Versprechungen und Einflüsterungen ihrer Führer erlag und so oft, so regelmäßig um ihre Rechte und Werte betrogen wurde.

Das passt unter keine Kuhhaut. Trotzdem scheint der typische „Sozialdemokratische“ Parteigänger eine extreme Naivität und Vergesslichkeit an den Tag zu legen, die den Karrieristen der Partei sehr dienlich scheint. Man hat den Eindruck, diese Partei betreibt mit allen Mitteln ihre Demontage in der Parteienlandschaft, um ja nicht vergessen zu machen, was sie alles nicht geleistet hat. Anders kann man sich den Kurswechsel nicht erklären.

Steinmeier und Müntefering werden an die für das ende der Legislatur wichtigsten Positionen der Partei gehievt. Müntefering als Parteivorsitzender und Steinmeier als Kanzlerkandidat. Beide Politiker haben sich in ihrer früheren Schaffensphase unter Schröder verdient gemacht. Sie haben die wichtigsten Eckpunkte der Demontage des Solidarischen Sozialstaates in die Wege geleitet. Wobei „Münte“ eher den Ruf als Frontsau, als Parteisoldat für die „glaubhafte“ Vermittlung der Demontage des Sozialstaates stand und Steinmeier eher die „graue Eminenz“, der Strippenzieher war. Warum die beiden nicht, wie so viele mitstreitende „Kriegsgewinnler“ in einen hübschen Aufsichtsrats- Vorstandsposten wechselten, ist mir nicht klar. Wahrscheinlich ist der unbedingte „Wille zur Macht“ einfach zu stark in diesen beiden Persönlichkeiten der „aufrechten Sozialdemokratie“ verankert.

Was auf jeden Fall klar wird, ist der „neue“ Kurs, der mit „Steini“ und „Münte“ begangen werden soll. Wohin das führen wird ist abzusehen: die Renaisance der SPD als „Anwalt des kleinen Mannes“, die für die Rechte kämpft, die sie vorher mitverantwortlich abgeschafft hat.

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