Aus dem täglichen Wahn des Homo Schein

Es ist schon wunderbar mitanzusehen, wie unsere Spitzenpolitiker sich alle Mühe geben, in diesen schwierigen Zeiten eine klare Richtung vorzugeben und den von ihnen vertretenen Völkern das beste angedeihen zu lassen, und um der herrschenden Ordnung alles zu geben, was notwendig ist.

Zum Beispiel eine „Internetsperre„, die leichter zu umgehen ist, wie eine einzelne Kuh auf der gezäunten Weide. Aber mit Sinn und Verstand wirklich wichtige Probleme zu lösen, das ist ja auch nicht Aufgabe von Politikern. Das macht die Wirtschaft, die sich in immer mehr Lebensbereiche hereinfrisst.

Das einzige, was in unseren Landen derzeit im Rekordtempo durch die Volksvertretungs-Gremien gejagt wird sind der Ausbau der Befugnisse Staatlicher Organe (BKA, BSI, Militär ), der Überwachung und der Kontrolle. Auf der anderen Seite, werden Grundrechte mit Füßen getreten (DB, LIDL, Telekom,Hartz IV, Vorratsdatenspeicherung etc.).

Aber das interessiert natürlich keinen. Warum auch, die Partei-Spitzen werden es schon richten. Und erst recht im Superwahljahr überschlagen sich diese „Spitzen“ mit vollmundigen Versprechen, um auch allen zu zeigen, wie volksnah sie sind. Es hat etwas sonderbares an sich, wenn zum Beispiel die SPD in ihrem Wahlprogramm beschließt, dass doch eine Börsenumsatzsteuer, eine Reichensteuer und eine Steuerentlastung für Geringverdiener sehr sinnvoll sei. Ebenso die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die unter Kanzler Schröder (SPD) und Finanzminister Eichel abgeschaft wurde. Das war vorher irgendwie „nicht zu vermitteln“.

Bei wem eigentlich?

Schließlich sollte man nicht vergessen, dass Parteien eigentlich nur dann Demokratisch werden, wenn Wahlen anstehen. Die anderen Parteien werden sicherlich auch zu sehr überraschenden Einsichten kommen, man buhlt schliesslich um des Wählers Gunst und Legitimation.

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Ach ja, manchmal scheint die Welt in Ordnung zu sein: Über der Heimat liegt ein „Kaiserwetter“, Die Börsen zeigen wieder kräftig Zuwachs, und auch sonst ist alles friedlich (mit Ausnahme Thailands).

Da will man natürlich kein Spielverderber sein. Schließlich tun Merkel, Steinbrück und Co. alles um dem Wahlvölkle nichts von der Krise spüren zu lassen. Immerhin warnt der Herr Minister Steinbrück ja vor Inflationsgefahren, wenn es denn mit der Wirtschaft wieder bergauf geht.

Also nicht zu früh freuen, die Krisen sind noch nicht ausgestanden… Denn unsere Elite sorgt ja vor. Nicht umsonst ist der „Kampf gegen den Terror“ eine der wichtigsten Aufgabenstellungen der Bundesregierung. Dazu gehört mit Sicherheit auch eine weitere Liberalisierung und Einmischung der Wirtschaft in Politik und Gesellschaft.

Vielleicht sollte man es wie in Frankreich machen, die haben eine Napoleonische „Erziehungsmethode“ seit längerem wieder sehr flächendeckend aufgewärmt, ein Shootingstar unter den Staatlichen Repressionen sozusagen. Denn hier hilft „die Quote“ nach, damit der gestresste Polizeibeamte nicht zu viel darüber nachdenkt, was er da eigentlich macht guten gewissens seinen Job macht.

Apropos Quote, hier ein kleiner Gimmick über die Verwendung von Gebühren und dem Gebaren von Staatlichen Institutionen („Landesmedienzentralen“), wenn es darum geht, Auswüchse der Wirtschaft einzudämmen.

Zu guter Letzt noch eine frohe Botschaft an die Ostermärschler unter uns. In diesem Artikel gibt es eine schöne Zusammenfassung der Modernisierung „unserer Armee“, die sich jüngst „Einsatzbereit“ erklärt hat, da man auf Dauer ja nicht seinen Bündnispartnern nachstehen wolle, was die Fähigkeiten zu „Robusten Einsätzen“ und „schnellem Eingriff“ in aller Welt angeht.

Das war nur eine kleine Auswahl an Nachrichten, die das Herz erwärmen.

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Wo man gerade so schön beim Thema waren:

Werner Marnette, bis zum März 2009 Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein erzählt in einem Interview aus dem Nähkästchen über das alltägliche Politgeschäft und die Kontrollfunktion des Staates auf Wirtschaft und Akteure.

Witzig,witzig, liest sich eher wie eine Posse, aber das wissem wir ja alles schon…

So möchte man meinen. Immerhin hat ein Großteil der Bevölkerung verstanden, dass es eine Krise gibt.

Selbst in den einschlägigen Talkshows und Sendungen, die sich irgendwie mit dem Thema befassen, bemerkt man eine merkwürdige Anteilnahme am ganzen Geschehen. Man möchte den Eindruck gewinnen, dass auf einmal eine neue Offenheit herrscht, die in ihrem Gehalt unumstößlich ist und Journalisten sich wieder auf ihre Tugenden besinnen. Aber irgendwie bleibt ein schaler Nachgeschmack, besonders beim Blick ein wenig hinter die Kulissen.

Warum zum Beispiel werden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen? Warum wird nicht deutlich gemacht, wer aktiv zum jetzigen Schlamassel beigetragen hat, warum werden die Ursachen nicht benannt, und warum wird das Gegenteil dessen behauptet, was tatsächlich geschah?

Merkel, Steinbrück, Sinn und andere waren Kämpfer an vorderster Front für eine Liberalisierung und Privatisierung der Märkte und der gesellschaftlichen Belange. Sie selbst haben hiervon massiv profitiert. Aber in den Medien stellen sie sich dar als die, die es schon immer gewusst haben, und niemand wollte auf sie hören?

Und jetzt endlich können sie sich präsentieren als Retter in der Not, als Leuchttürme der Vernunft, als die Propheten in der Wüste, die endlich die Oase erreichen. So oder ähnlich ist der Tenor in den Leitmedien. Das ist doch eine Farce, ein billiges Konstrukt! Glauben diese Herrschaften wirklich, dass ein „weiter so“ neue Früchte der Arbeit und des Wohlstands für alle bringen werden? Was glauben diese Personen denn?

Gut, eine Verdrehung der Tatsachen gehört zum allgemeinen Polit-Karussel, ja ist ein guter Ton in dieser unbeliebten Kaste der Parteivertreter (von Volksvertretung möchte ich gar nicht sprechen, googelt mal unter „Landeslisten“). Wer jedoch der Meinung ist, dass dies eine gute Gelegenheit sei, irgendwas zu ändern, der wird schnell eines besseren belehrt. Auch hier wieder sieht man eher eine Beschleunigung des Kurses, den unsere „Eliten“ anstreben. Und das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Hier geht es allein um die aufrechterhaltung des Systems, egal wie gut, schlecht oder sonstiges ist.

Ich in ihrem Fall würde das gleiche wollen, denn es steht nicht nur ihr Privileg auf dem Spiel, sondern ihr ganzes hergebrachtes Leben.

Ach, was ist das schön für Politiker, wenn sie gleich während ihrer Amtszeit lukrative Kontakte zur Wirtschaft knüpfen und sich neben dem verantwortungsvollen und natürlich gar nicht voreingenommenen Job an der Spitze der Nation schon die Zukunft und ein Nebeneinkommen in einem großen Konzern sichern können.

Sowas nennt man bekanntlich Lobbyarbeit und sollte eigentlich verboten sein, doch immer mehr Politiker, auch in unserem Land gehen diesem gewinnbringenden Hobby nach.

Barack Obama hat gleich mal an seinem ersten Arbeitstag seinem Kabinett und seinen Mitarbeitern einen Strich durch die Rechnung gemacht: Sie dürfen erst nach dem Ende seiner zweiten möglichen Amtszeit im Jahr 2017 solch einen Posten in der Wirtschaft annehmen. Außerdem werden die Gehälter bei 100.000 Dollar eingefroren.

Über diese Entscheidung war ich wirklich froh! Diesbezüglich wäre seine Vorbildfunktion erfüllt…

Mal sehen, was da noch so kommt und wie lange Mr. President das so durchhalten kann ohne, dass er den Hintermännern aus der Wirtschaft in die Quere kommt…

© nina

Wer dieses Großereignis gestern nicht mit bekommen hat, der lebt echt hinterm Mond. Man konnte überhaupt nicht mehr aus, vor lauter Obama hier Obama dort. Ja, man wurde schon fast mit Informationen zu gespamt.

Noch nie war die Amtseinführung eines Präsidenten mit so viel Show verbunden. Die ganze Welt stilisiert ihn zum neuen Messias und die Medien nehmen diese Übertreibung dankend an. Selbst, wenn die Stimmen und Überlegungen kritisch sind, lässt sich doch so herrlich darüber berichten…

Und auch wir beginnen hier, nach unserer etwas längeren Pause, die übrigens ab jetzt offiziell vorbei ist (tragt die Kunde weiter… ), natürlich mit dem Obama-Wahn. Wer kann sich dem schon entziehen?

Manche Amerikaner haben gestern gar immer wieder betont, Obama sei „von Gott gesandt“. Das erinnert mich irgendwie an gewisse Zeiten, als es noch Könige gab… Und das im demokratischsten Land der Welt…

Bei all dem Hype, und das haben nun auch schon ein paar super investigative Journalisten herausgefunden, frage ich mich, ob er auch nur annähernd den utopischen Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, gerecht werden kann. Fakt ist zunächst einmal, dass Präsidenten heutzutage zwar immer noch viel Macht besitzen, aber das wahre Geschehen, die wahren Entscheidungen werden von einem Schattenkabinett im Hintergrund gelenkt. Das wird auch ein Obama, dem ich seine guten Absichten übrigens glaube, auch schnell feststellen müssen. Den Rest des Beitrags lesen »

Heute hat der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sich öffentlich zu seiner Person und dem von ihm verkündeten Rücktritt aus der Partei geäußert. Er rechne ab mit der Partei und dem Bundesvorstand der SPD, der er „den Versuch der Entmannung“ vorwirft.

Gerade sein Langjähriger Parteikollege Franz Müntefering habe ihn „Entmannen“ wollen, und er habe sich unter heftigen Anfeindungen das vergangene Jahr für seine Überzeugungen verteidigen müssen.

Besonders die durch die „Agenda 2010“ vertretene Politik der Entrechtung und der dem Willkür-Prinzip Unterworfenen, der „Prekarisierung“ und Ausgrenzung weiter Bevölkerungsteile, der Sozialfürsorge und der Demontage desselben erntete Clement heftigen Widerstand aus Politik, Gewerkschaften, der Kirche, Wohlfahrtsverbänden, der Öffentlichkeit und der eigenen Partei. Die hieraus entstandenen verbalen Attacken auf seine Person seien nicht gerechtfertigt, verkündete der 68-jährige Ex-SPDler, der durch seine Person und Funktion die „Agenda-Politik“ wesentlich mitgetragen hat. Von ihm stammen auch Aussagen über seine Sichtweise auf Bevölkerungsteile, die in sogenannten „prekären Verhältnissen“ leben, und die er zum Teil übel verleumdete. Besonders haften blieb seine Aussage zu den „Schmarotzern“, die die Sozialkassen plündern würden. Wer weiß schon, wie es im Leben eines einzelnen aussieht, der als Leiharbeiter auf Gedeih und Verderb dem „Wettbewerb“ ausgeliefert ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Genug der Scherze.

Unsere hehren Politiker und allen voran Wolfgang Schäuble haben heute eines ihrer Lieblingsprojekte endlich, zum x-ten Mal im Bundestag verabschiedet. Das sogenannte „BKA-Gesetz“ zur Abwehr terroristischer Gefahren, oder anderer Gefahren, die „Leib, Leben, oder andere Sachen des öffentlichen Interesses gefährden“, können ab jetzt vom Bundeskriminalamt verfolgt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Am 8.11.2008 findet die 5. große Herbstdemonstration in Berlin statt. Sie gehört zum Netzwerk der Bundesweiten Montagsdemonstrationen, die seit August 2004 in über 200 Städten immer wieder geführt wurden. Ihr größter Erfolg war die Demonstration am 1. November 2003 in Berlin gegen die „Agenda“-Politik der Regierung Schröder mit einer Beteiligung von mehr 100.000 Menschen.

Sie ist eine bundesweite Protestaktion gegen die von Gerhard Schröder („Genosse der Bosse“), Franz Müntefering und „Joschka“ Fischer ins Leben gerufene und von Angela Merkel fortgeführte Politik der „Agenda 2010“, die den Abbau sozialer Leistungen und eine Beschneidung der Bürgerrechte betroffener vorsah bei einer gleichzeitigen „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ Deutschland durch Lohndumping, Arbeitszeitverlängerung und Steuererleichterung für Unternehmen und vermögende Privatpersonen. Den Rest des Beitrags lesen »

Beim Überfliegen meiner abendlichen Lektüre bin ich auf den Nachdenkseiten auf einen interessanten Hinweis gestossen: Da ging man einfach mal der Frage nach, wer hier eigentlich mit wem so mauschelt, und wer was wann wo zu wem und wieso so sagte. Gerade unser aller geliebte Mama Angelika scheint ein sehr ausgeprägtes Kurzzeitgedächtnis darüber zu haben, was man/frau wann wo wem und warum so sagte. Ich will natürlich nichts unterstellen, ich vergesse auch so einiges von dem, was ich den lieben langen Tag so rede. Meine Frau kann ein Lied davon singen …

eine kleine Bettlektüre:

Hinweise des Tages Finanzkrise und Lobbyismus

Was Mama Angelika so erzählt Für wen Mama Angelika so gern wirbt

Wer mit wem und wo so zu tun hat

Und hier mein absoluter Schlager dieser kleinen feinen „Hitparade“: YEP!!!

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