Archiv für die Kategorie ‘Homo Schein des Tages’
Ypsilanti und Clement – die SPD in der Selbstverstümmelung
Heute hat der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sich öffentlich zu seiner Person und dem von ihm verkündeten Rücktritt aus der Partei geäußert. Er rechne ab mit der Partei und dem Bundesvorstand der SPD, der er „den Versuch der Entmannung“ vorwirft.
Gerade sein Langjähriger Parteikollege Franz Müntefering habe ihn „Entmannen“ wollen, und er habe sich unter heftigen Anfeindungen das vergangene Jahr für seine Überzeugungen verteidigen müssen.
Besonders die durch die „Agenda 2010“ vertretene Politik der Entrechtung und der dem Willkür-Prinzip Unterworfenen, der „Prekarisierung“ und Ausgrenzung weiter Bevölkerungsteile, der Sozialfürsorge und der Demontage desselben erntete Clement heftigen Widerstand aus Politik, Gewerkschaften, der Kirche, Wohlfahrtsverbänden, der Öffentlichkeit und der eigenen Partei. Die hieraus entstandenen verbalen Attacken auf seine Person seien nicht gerechtfertigt, verkündete der 68-jährige Ex-SPDler, der durch seine Person und Funktion die „Agenda-Politik“ wesentlich mitgetragen hat. Von ihm stammen auch Aussagen über seine Sichtweise auf Bevölkerungsteile, die in sogenannten „prekären Verhältnissen“ leben, und die er zum Teil übel verleumdete. Besonders haften blieb seine Aussage zu den „Schmarotzern“, die die Sozialkassen plündern würden. Wer weiß schon, wie es im Leben eines einzelnen aussieht, der als Leiharbeiter auf Gedeih und Verderb dem „Wettbewerb“ ausgeliefert ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Tschüss Wolfgang Clement!
Heute ist Wolfgang Clement absolut heldenhaft selbst aus der Partei ausgetreten ohne vorher gegangen werden zu können… Wir sind absolut zerrissen über diese Entscheidung, wo er doch soviel für die Sozialdemokratie in diversen Aufsichtsräten getan hat.
Hier mal unser kleines Goodbye:
Klaus Zumwinkel – Mit ein paar Millionen an den Fiskus am Knast vorbei?
In der Financial Times Deutschland (FTD) wurde berichtet, dass Klaus Zumwinkel, ehemaliger Chef der Deutschen Pos, bei den gegen ihn angestrengten Verfahren wegen Steuerhinterziehung und der Spitzelaffäre bei der Telekom, noch einmal mit einem „blauen Auge“ davon kommen könnte.
Es wurden mehrere Anwaltskanzleien befragt, die einhellig meinten, dass Zumwinkel, der letzte Woche seine Anklageschrift erhielt, in dem ihm vorgeworfen wird, über seine Liechtensteiner Stiftung 2,5 Millionen Euro am Fiskus vorbei geschanzt zu haben, dieser gute Chancen hätte, sich mit einer Strafzahlung von mehreren Hundertausend Euro vor einer Gefängnisstrafe zu retten . Das noch laufende Verfahren in der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom sei hierbei nicht berücksichtigt.
Jeder normal sterbliche würde für die 7(!!!) Anklagen, würde er rechtskräftig verurteilt, ohne wenn und aber einfahren. Ein Top-Mann wie Zumwinkel nicht. Der hat genug Einfluss, um sich mit Spitzfindigkeiten aus der Affäre zu ziehen: Strafaussetzung gegen Strafgeld und „tätige Reue“.
Das Bochumer Landgericht wird ihm da sicherlich entgegen kommen. Wie ein Anwalt meinte, biete dieses Verfahren einige Vorteile. „Es Wahren alle ihr Gesicht.“
Warum ein Gericht, oder die Staatsanwaltschaft „ihr Gesicht wahren“ soll, wenn sie ihrem Sinn und Auftrag gemäß gegen jemanden vorgeht, der eine Straftat begangen hat, will mir nicht in den Sinn. Aber das bleibt sicherlich ein gut gehütetes Geheimnis der Staatsanwaltschaft.
Farce um die Antisemitismus-Erklärung des Bundestages – Kommunisten-Nazis auf dem Vormarsch?!
Was haben wir Deutschen auch immer für Probleme! Zuerst die Finanzkrise und dann das… Nun soll der Bundestag doch zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, in der am 9. November 1938 die Nazis organisiert jüdische Einrichtungen zerstörten, eine Erklärung gegen Antisemitismus verfassen.
Es soll ein Zeichen gegen Ausgrenzung werden und was machen unsere tollen Führer? Streiten sich darüber, ob die blöde Links-Fraktion auch mitmachen darf. Es ist wirklich nicht zu fassen! Die Linke sitzt nunmal im Bundestag und dann hat sie auch ein Mitspracherecht. Egal, was man von ihnen hält…
In einer Schrift gegen Ausgrenzung und Gewalt, wird ausgegrenzt. Bravo! Sogar der Zentralrat der Juden hat sich für die Integrierung der Linken ausgesprochen!
Aber das ist nur eine weiteres tolles Beispiel wie unsere Politik funktioniert. Wir definieren uns über PR, Propaganda und Schmähungen um alle, die anders denken oder sogar Konkurrenten sein könnten, auszuschalten. Und dann erfindet man halt schnell mal ein paar Sachen, die das doofe Volk auch glauben muss und ja den Gegner nicht mehr wählt. Den Rest des Beitrags lesen »
Herr Schäuble und die Gläubiger der Angst
Wer sucht sie nicht, die vielen verborgenen Hinweise auf die Machenschaften der neuen „Elite“, die durch ihre Handlanger in Medien und Politik versuchen der Mehrheit der Menschen ihre Sicht der Dinge aufzunötigen. Interessant dabei ist die Ausrichtung der Argumentation auf eine Handvoll Themen, die eine sehr deutliche Sprache sprechen, in welche Richtung dieser Zug fahren soll.
Am bekanntesten ist das Thema „Sicherheit“ und „Datenschutz„, das in seinen Auswüchsen nicht mehr rational nachvollziehbar scheint, nimmt man einmal die Sicht aus einem freien, demokratischen Grundverständnis heraus.
Hier also ein Hinweis auf ein Interview mit dem Autoren Klaus Werner-Lobo, Der mit seinem „Schwarzbuch Markenfirmen“ für Aufmerksamkeit sorgte.
Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit der Rhetorik des Herrn Dr. Schäuble und seiner Argumentation zum Thema „Sicherheit“.
Und hier ein kleiner Hinweis auf einen weiteren Angriff auf die Demokratie. Eine Grundgesetzänderung des 35. Artikels. Der Paragraph behandelt den Artikel 35 des Grundgesetzes zum Thema der Amtshilfe und damit den Einsatz der Streitkräfte der BRD im Innern.
Schwarzer Montag 2.0
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Hank Paulson und die Profiteure der Finanzkrise
Wie in den Medien hinlänglich berichtet wurde, hat das Repräsentantenhaus des US-Kongresses am Freitag ihren Segen gegeben, um den von Finanzminister Henry M. Paulson jr. geplanten Aufkauf von Finanzinstrumenten der Sorten ABS, MBS und CDO`s zu tätigen, um Insolvente Investmenthäuser, die mit solchen Papieren handelten, wieder Kredit und Mittel zu verschaffen.
Dabei wurden auch die Hausbesitzer, kleine bis mittlere Unternehmen und das bürgerliche Milieu mit einbezogen. Die gesamte Summe liegt bei geschätzten 700 Milliarden Dollar, wobei gut 600 Milliarden Dollar des Geldes in den Aufkauf fauler Kredite und Papiere gesteckt werden soll. Über die Finanzierung schweigt man sich aus, man kann aber davon ausgehen, dass das mithilfe von Staatsschulden realisiert wird. Die zu gründende Gesellschaft wird im übrigen nicht, wie gern in deutschen Medien behauptet wird, von Mitarbeitern des Finanzministeriums umgesetzt, sondern von „führenden Mitarbeitern“ der Investmentbank Goldmann Sachs, dem Ehemaligen Arbeitgeber von Hank Paulson. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Rettung der Hypo Real Estate und die Scharaden des Herrn Steinbrück
Jetzt ist die Katze aus dem Sack!
Nach den Debatten um den Bundeshaushalt für 2009, in denen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch „klarstellte“, das die deutsche Wirtschaft sich „sehr Robust“ gegen die Auswirkungen des Finanz-Tsunamis zeige, sind seit gestern die Alarmglocken am schrillen.
Plötzlich, mit einem Mal heisst es, müsse die Hypo Real Estate (HRE) mit einer Bundesbürgschaft in Höhe von bis zu 26,5 Milliarden Euro gestützt werden. Und natürlich wird auch hier die Mahnung laut, dass die „Volksvertreter“ bitte nicht vergessen mögen, wen sie vertreten und wo sie die besten Buffets ihrer Regierungszeit genossen haben: In den Gefilden und Katakomben der einzelnen Lobby-Organisationen!
Incredible!!! Amazing!!!
Und die fordern nun Tribut für die jahrelange Grundversorgung mit Aufsichtsratsposten, Beraterverträgen, Nutten-Unterhaltung und Umsonst-Firstclass-Flügen. Jetzt endlich werden unsere „Volksvertreter“ ihre Loyalität unter Beweis stellen können, indem sie hübsch nachahmen, was „good ole America“ uns eingebrockt hat: Billionenfache Vermögensverbrennung, Milliarden-Rekordschuldaufnahmen der Regierungen für das gehobene Spekulantentum, goldene Handschläge für wohlverdiente Partner und Freunde der Finanzaristokratie, und eine Abwälzung der Verluste auf den Steuerzahler.
Es sollte schliesslich jeder was davon haben, dass unsere Führer mal einen Fehler machten. Das sollte man ihnen schon nachsehen. Irren ist schliesslich menschlich. Und wer könnte das besser nicht verstehen als der sozial eingestellte Otto Normalbürger, für den gewisse Richtungsänderungen in Politk, Wirtschaft und Gesellschaft seit 2001 eh zu „kompliziert“ sind, und sich daher vertrauensvoll in die Obhut von „Experten“ begeben, die das Verständnis dafür schon haben.
So teilt sich die Welt in die verständnisvollen Mitmenschen, die die gestrauchelten Finanzbarone tröstend in ihre Steuerzahlerarme nehmen, während der „Experte“ für diese Fachfrage diese „Kompliziertheit“ der Materie lieber ausgesuchten Gremien zur Veranschaulichung stellt. Bei all der zur Schau getragenen „Kompetenz“ dieser „Leistungs-Elite“ bin ich wirklich froh, dass Deutschland und Europa endlich Betriebswirtschaftlich effizenter gestaltet wird nach den Wünschen dieser „Führungs-Elite“, die sich bis jetzt so unglaublich „kompetent“ in allen Fragen des Lebens gezeigt hat.
Ich will das alles eigentlich gar nicht wissen. Das ist mir zu „kompliziert“.
Der gestrige Wahlsonntag – Es tut sich was in diesem Land?
Ich habe den gestrigen Wahlsonntag mit sehr viel Freude verfolgt, vor allem mit einem gehörigen Maß an Schadenfreude. Da hat man doch glatt vor lauter SPD-Lästereien, den eigentlichen „Feind“, die CDU/CSU vergessen.
Aber die Merkel lächelt ja so süß… Ja, nachdem man ihr es in Kursen beigebracht hat. Wir werden von einer Frau regiert, der man erst zeigen musste, wie man lacht… Gruselig!
Wo war ich? Ach ja, die Wahlen… Schadenfreude legte sich mir übers Gesicht als ich das historische Negativergebnis der bayrischen CSU sah. Ich bin in Bayern geboren und lebe jetzt in Berlin. Von dem her war der gestrige Tag doppelt interessant: Wahl in Bayern und in Brandenburg.
In Dunkelland wurde die CSU abgewatscht und es scheint sich damit ein wenig aufzuhellen und in Brandeburg sind die Linken mit der SPD die stärkste Partei… Irgendwie geht doch langsam ein Ruck durchs Land. Etwas scheint sich ein wenig zu verändern und viele Leute scheinen den Zirkus endgültig satt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Kenneth Roth – Der „Starke Mann“ von Human Rights Watch
Ach was hab ich gelacht, als ich hier las, dass zwei leitende „Angestellte“ von „Human Rights Watch“ (HRW) aus Venezuela ausgewiesen wurden, weil sie sich „kritisch“ gegenüber dem Regime von Hugo Chavez geäußert hatten.
Natürlich war das Geschrei nicht groß, denn schließlich ist HRW ja eine angesehene kritische Gesellschaft, die Menschenrechtsverletzungen registriert und dokumentiert. So weit so schön.
Was halt sehr lustig ist, denn Kenneth Roth, der „Executive Director“ von HRW, der laut Homepage von HRW seit 1993 diesen Posten innehat, und seit den 80er Jahren schon als „Vice Director“ für das Unternehmen tätig war, ist kein Unbekannter.
Unternehmen? Eigene Aussage: HRW wird ausschließlich von Privatpersonen und „Stiftungen“ finanziert, und zwar mit 29 Millionen US-Dollar für 230 Mitarbeiter. Ein fettes Budget.
Was noch viel lustiger ist, dass besagter Kenneth Roth gern gesehener Gast beim einflussreichen US-Amerikanischen „Council on Foreign Relations“ (CFR) ist, einem der wichtigsten Think Tanks des US-Amerikanischen Imperialismus. Viel Spass beim „Googeln“ und Stöbern. Ach ja, die Mitarbeiter beim CFR sind nicht die Mitglieder! Dazu später mehr…
Und das hier hat überhaupt nichts mit Propaganda zu tun…
Good Night Banana
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Putsch gegen Evo Morales: Ausschreitungen der Rechten in Bolivien
Die Ereignisse in Bolivien erschüttern mich immer mehr. Es ist auch hier das alte Prinzip: Ein paar Reiche stürzen vor lauter Gier ein ganzes Land in Armut und nun auch noch Gewalt!
Die US-Regierung hat rechte, militante Truppen organisiert (natürlich rein inoffiziell) um wieder die Herrschaft über Südamerika und vor allem seiner Ressourcen wiederzuerlangen. Und genau diese Gruppen haben den ersten Schritt in Richtung eines Putsches gegen die Regierung von Evo Morales unternommen.
Zu diesem Thema habe ich auf meinem Südamerika-Blog einen interessanten Beitrag zusammengestellt, vor allem mit interessanten Videos. Wer also mehr zum Thema wissen möchte, sollte sich das unbedingt mal ansehen…
Demnach ist mein heutiger Homo Schein des Tages ganz allgemein die Weltwirtschaft, allen voran die US-Regierung. Hinterfotziger und verschlagener geht es nicht mehr. Wie immer…
Update: Bolivien hat nun den US-Botschafter des Landes verwiesen. Und Venezuela tut dem gleich. Daruafhin hat die US-Regierung den bolivianischen und venezuelanischen Botschafter aus den Staaten geschmissen, mit der Begründung die Regierungen würden mit linken Guerillas (als hätten wir es geahnt) zusammearbeiten… Die USA stellen es nun so hin als wäre Bolivien daran Schuld und hätte sie provoziert. Glaubt also bloß nicht die Propaganda! Bolivien verteidigt sich nur, weil es keinen anderen Ausweg mehr sieht…
© nina
